Vorratsdatenspeicherung: Faeser sieht sich durch Urteil bestärkt
Vorratsdatenspeicherung: Faeser sieht sich durch Urteil bestärkt
Auch nach der regierungsinternen Einigung auf das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) favorisierte „Quick-Freeze“-Verfahren hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser an ihrer Forderung nach einer anlasslosen Speicherung von IP-Adressen fest. Bestärkt fühlt sich die SPD-Politikerin jetzt durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 30. April 2024.