Verein Digitalcourage klagt in Karlsruhe gegen NRW-Polizeigesetz
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Verein Digitalcourage klagt in Karlsruhe gegen NRW-Polizeigesetz
Mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das neue nordrhein-westfälische Polizeigesetz wollen Datenschützer ein Grundsatz-Urteil zur Telekommunikations-Überwachung erstreiten.