NetzDG verstößt teilweise gegen EU-Recht
NetzDG verstößt teilweise gegen EU-Recht
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – kurz NetzDG – ist in Deutschland das juristische Fundament, um Hassrede und andere Straftaten im Netz zu verfolgen. Wichtige Teile davon können nach einem Eilurteil aus Köln aber nicht angewandt werden.