Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Das höchste EU-Gericht bleibt seiner Linie treu und setzt der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung enge Grenzen. Die bislang unangewendete deutsche Regelung verstößt gegen EU-Recht. Das könnte für Zwist in der Ampel-Koalition sorgen.