BNW warnt vor Marktunsicherheit
BNW warnt vor Marktunsicherheit
Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft begrüßt grundsätzlich eine temporäre Strompreisbremse, macht aber auf schwerwiegende Konsequenzen bei einer Verabschiedung des Gesetzesentwurfs in seiner jetzigen Form aufmerksam.
Dem Verband zufolge ist die Abschöpfung der Erlöse das zentrale Problem. Zwar ist es positiv, dass entgegen des ursprünglichen Referentenentwurfs die Abschöpfung nun nicht wie ursprünglich geplant rückwirkend zum 1. September, sondern nun ab dem 1. Dezember beginnen soll. Trotzdem würde auch die jetzige Regelung Investitionen in erneuerbare Energien verhindern. Besonders problematisch ist die geplante Abschöpfung fiktiver Erlöse und nicht tatsächlicher Erträge. Dies führt dazu, dass sich einige Erneuerbare-Energien-Anlagen nicht mehr rentieren.
"Gesetzesentwurf an den zentralen Stellen korrigieren"
Die Abschöpfung der sogenannten „Übererlöse“ ist zunächst bis zum 30. Juni 2023 befristet. Problemtisch ist aber, dass diese mittels einer Rechtsverordnung bis zum 30. April 2024 verlängert werden kann. Laut dem Gesetzesentwurf soll darüber bis zum 31. Mai 2023 entschieden werden.
Dazu erklärt BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter: „Das Akquirieren privaten Kapitals […]