Verein Digitalcourage klagt in Karlsruhe gegen NRW-Polizeigesetz
Verein Digitalcourage klagt in Karlsruhe gegen NRW-Polizeigesetz
Mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das neue nordrhein-westfälische Polizeigesetz wollen Datenschützer ein Grundsatz-Urteil zur Telekommunikations-Überwachung erstreiten.