Bundestag soll über Grundgesetzänderung abstimmen
Bundestag soll über Grundgesetzänderung abstimmen
Der Bundestag soll noch in diesem Jahr über neue Aufgaben für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entscheiden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion hervor. Was sich dadurch in der Praxis ändert und ob es mittelfristig zusätzliches Geld für die neue Funktion des BSI als Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis geben wird, ist aber noch offen.