Wie passen Kennzeichenerfassung und Datenschutz zusammen?
Wie passen Kennzeichenerfassung und Datenschutz zusammen?
Im Dezember 2018 sorgte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur automatisierten Kennzeichenerfassung in Zusammenhang mit dem Datenschutz für aufsehen. Denn das Gericht stärkte mit seiner Entscheidung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger. Ein Pendler hatte gegen ein von der Bayrischen Polizei auf einer Bundesautobahn betriebenem System zur automatischen Kennzeichenkontrolle geklagt, nachdem er zuvor am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und am Bundesverwaltungsgericht gescheitert war.
https://www.sicherheit.info/kennzeichenerkennung-fuer-die-tiefgarage
Automatisierte Kennzeichenerfassung greift in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht lautete, dass die Kennzeichenkontrolle selbst dann in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift, wenn im Falle eines Nichttreffers das Kennzeichen nur für einen Bruchteil einer Sekunde vorliegt und danach automatisch und spurenlos gelöscht wird. Es widerspricht damit seiner eigenen Entscheidung vom 11.März 2008.
Zur Freiheitlichkeit des Gemeinwesens gehört es, dass sich die Bürger grundsätzlich fortbewegen können, ohne dabei beliebig staatlich registriert zu werden, hinsichtlich ihrer Rechtschaffenheit Rechenschaft ablegen zu müssen und dem Gefühl eines ständigen […]